Die hiesige Übersicht der Beschlüsse des Bundesverfassungsgericht zu Nichtanerkennungsbeschwerden wurde aktualisiert. Jetzt finden Sie dort auch die Beschlüsse aus dem Bundestagswahljahr 2021. Zur Rechtsprechungsübersicht
54 Parteien dürfen an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen
Am 8. und 9. Juli 2021 hat sich der Bundeswahlausschuss mit den Beteiligungsanzeigen beschäftigt, die von Parteien und politischen Vereinigungen eingereicht wurden, die an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen möchten. Insgesamt hatte das elfköpfige Gremium über 87 Beteiligungsanzeigen zu beraten. Am…
Bundeswahlausschuss entscheidet am 08./09.07.2021 über Wahlteilnahme von Vereinigungen
Nachdem vor einigen Wochen die Frist zu Einreichung einer Beteiligungsanzeige für politische Vereinigungen und Parteien, die bisher nicht im Deutschen Bundestag vertreten sind, abgelaufen ist, muss als nächstes des Bundeswahlausschuss über den Erfolg dieser Beteiligungsanzeigen erkennen. Siehe hierzu meine letzte…
87 Parteien/politische Vereinigungen möchten an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen
Mit Fristablauf des 97. Tag vor der Wahl haben insgesamt 87 Parteien und politische Vereinigungen ihr Beteiligungsbegehren an der Bundestagswahl 2021 gegenüber dem Bundeswahlleiter angezeigt. Damit erhöht sich die parteiliche Bewerberzahl um 24 politische Vereinigungen im Vergleich zur Bundestagswahl 2017.…
Absenkung des Unterschriftenquorums
Für die Bundestagswahl 2021 gelten zahlenmäßig geringere Anforderungen an das Unterschriftenquorum für Wahlbewerber und Landeslistenvorschläge der Parteien. Heute tritt eine Änderung des Bundeswahlgesetzes in Kraft, wonach die Unterschriftenquoren auf ein Viertel der gesetzlich vorgesehenen Quoren abgesenkt wurden. Hier abrufbar! Gemäß…
(Sonder-) Sitzung des Bundeswahlausschusses am 8. April 2021
Mit Pressemitteilung 07/21 hat der Bundeswahlleiter bekanntgegeben, dass sich der Bundeswahlausschuss am 08. April 2021 um 11:00 Uhr zu einer virtuellen Sitzung zusammenfindet und über eine Rechtsfrage im Rahmen der Wahlzulassung zu entscheiden hat. Bei dieser Sitzung dürfte es sich…
Mitglieder des Bundeswahlausschusses 2021 benannt
Mit Pressemitteilung (05/21) von heute, hat der Bundeswahlleiter die Mitglieder des Bundeswahlausschusses für die Bundestagswahl 2021 bekanntgegeben. Der Bundeswahlausschuss setzt sich wie folgt zusammen: Vorgeschlagen durch Ordentliches Mitglied Stellvertretenes Mitglied ohne Vorschlag Dr. Georg Thiel (Bundeswahlleiter) Heinz-Christoph Herbertz (stv. Bundeswahlleiter)…
Dissertationsschrift in Printversion verfügbar!
Seit heute ist meine Dissertation als broschiertes Printbuch verfügbar. Sie können dieses direkt beim Peter Lang Verlag (ebenso als EPUB oder PDF) oder bei dem Buchhändler Ihres Vertrauens erwerben.
Beteiligungsanzeige muss innerhalb der nächsten 90 Tage eingereicht werden!
Politische Vereinigungen, die bisher nicht im Deutschen Bundestag oder in einem Landesparlament vertreten sind, und an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen möchten, müssen ihre Beteiligungsanzeige spätestens bis zum 21. Juni 2021 um 18:00 Uhr beim Bundeswahlleiter eingereicht haben. Es verbleiben also…
Klage gegen Unterschriftenquorum zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin
Mehrere kleine Parteien haben erfolgreich gegen das Unterschriftenquorum zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses geklagt. Die notwendig vorzubringenden Unterstützungsunterschriften für Parteien, die bisher nicht im Abgeordnetenhaus vertreten sind, müssen für die kommende Wahl deshalb erneut gesenkt werden. Zur Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs…